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AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Beer Telekommunikation e.K.
- gesetzlich vertreten durch Thomas Beer -
(Fassung vom 25. November 2008)

1. Allgemeines

1. Allen Angeboten, Lieferungen und Leistungen von Beer Telekommunikation e.K. liegen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde. Im Bereich des kaufmännischen Geschäftsverkehrs wird Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen hiermit ausdrücklich widersprochen. Dies gilt auch für den Fall, dass diese durch Bestätigungsschreiben übermittelt werden.

2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Kunden, im Sinne dieser Geschäftsbedingungen, sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

3. Vertragssprache ist deutsch.

2. Angebot und Vertragsabschluss

Die Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande, Bestätigungen über den Eingang einer Bestellung oder Statusinformationen stellen keine Annahme des Angebotes dar. Sollten Sie binnen 2 Wochen keine Annahme der Bestellung, Ausliefungsbestätigung oder Lieferung von uns erhalten, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden.

3. Preise und Versandkosten

1. Unsere Preise sind die im Warenkorb unseres Onlineshop zum Zeitpunk der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preisangaben auf Webseiten Dritter (z.B. Preisvergleichen), aus dem Browser-Cache oder von Proxy-Servern (Zwischenspeichern) sind nicht aktuell und ungültig. Alle Preisangaben gelten in Euro und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern der Kundentyp bei Anmeldung oder im Bestellvorgang nicht auf Händler, Firmenkunde oder Öffentlicher Auftraggeber umgestellt wird und als Versandziel kein Land außerhalb der Europäischen Union gewählt wird.

2. Liefer- und Verpackungskosten trägt der Kunde, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Liefer- und Verpackungskosten sind abhängig von der Zahlungsweise, dem Gewicht, der Versandart und dem Versandziel. Die jeweiligen Kosten werden bei einer Online-Bestellung im Bestellprozess ausgewiesen, bei telefonischer Bestellung genannt und auf der Rechnung gesondert ausgewiesen. Eine Übersicht über Versand- und Zahlungsoptionen sowie die entsprechenden Kosten sind auf unserer Webseite angegeben.

4. Lieferzeiten und Teillieferung

1. Die Lieferzeit ist abhängig vom bestellten Artikel und dem Versandziel. Sollte nach einer Bestellung die voraussichtliche Lieferzeit mehr als 14 Tage betragen oder Beer Telekommunikation e.K. feststellen, dass die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht mehr bei Beer Telekommunikation e.K. verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, wird der Kunde darüber per E-Mail informiert. In diesem Fall besteht für den Kunden die Möglichkeit, von der Bestellung kostenfrei zurückzutreten bzw. Änderungen vorzunehmen.

2. Teillieferungen, sofern durch Beer Telekommunikation e.K. veranlasst oder angeboten, erfolgen versandkostenfrei. Sofern die Aufteilung der Bestellung auf Kundenwunsch in mehrere Teillieferungen erfolgt, werden zusätzliche Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.

5. Lieferung, Transport, Gefahrtragung

1. Bei Abholung der Ware in den Räumlichkeiten von Beer Telekommunikation e.K., geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.

2. Bei Versendung der Ware an den Kunden geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch das Transportunternehmen an den Kunden über. Wenn die Paketsendung bei Zustellung äußerlich sichtbare Schäden aufweist, ist die Annahme des Paketes zu verweigern.

3. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, ist Beer Telekommunikation e.K. berechtigt, den entstandenen Schaden zu verlangen, wobei dem Kunden der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt.

6. Rücktritt

1. Der Kunde hat, sofern er Verbraucher ist, das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Ware vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.

2. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach einem Rücktritt durch Beer Telekommunikation e.K. erstatten.

7. Widerrufsrecht und Rücksendepflicht

1. Sind Sie Verbraucher lt. §1 Abs. 2, so können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Beer Telekommunikation e.K.
Dohnanyistr. 30
04103 Leipzig
Telefax: (0341) 21787-59
E-Mail: info@telpro.de

2. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

3. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Maßwaren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, Materialien, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zur Rücksendung geeignet sind, Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

4. Bei Auslandslieferungen innerhalb der EU steht dem Verbraucher nur dann ein Widerrufsrecht zu, wenn das Land des Empfängers dies gesetzlich vorsieht. Kunden außerhalb der EU steht kein Widerrufsrecht zu. Die Kosten der Rücksendung sind hierbei in jedem Fall vom Kunden zu tragen, es sei denn das Land des Kunden sieht die Erstattung rechtlich vor.

5. Unternehmern lt. §1 Abs. 2 steht ein Widerrufsrecht nur dann zu, wenn dieses von Beer Telekommunikation e.K. vorab schriftlich bestätigt wird.

8. Gewährleistung, Untersuchungspflichten

1. Die Gewährleistung beginnt mit Ablieferung der Ware und richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

2. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt 2 Jahre, sofern der Kunde Verbraucher ist.

3. Gegenüber Unternehmern ist Beer Telekommunikation e.K. berechtigt, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr zu beschränken und nach eigener Wahl zur Nacherfüllung den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern. Offensichtliche Mängel sind spätestens 14 Tage nach Erhalt der Lieferung schriftlich anzuzeigen. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Feststellung mitzuteilen.

4. Beer Telekommunikation e.K. übernimmt keine Gewährleistung für Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung und Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat, es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate nach Erhalt, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es Beer Telekommunikation e.K. frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.

5. Auf Artikel, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, gewährt Beer Telekommunikation e.K. eine Gewährleistung von einem Jahr.

6. Reparaturen außerhalb der Gewährleistungszeit sind kostenpflichtig.

9. Eigentumsvorbehalt

Beer Telekommunikation e.K . behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit Beer Telekommunikation e.K . im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Beer Telekommunikation e.K . bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Beer Telekommunikation e.K . die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Beer Telekommunikation e.K .erhält.

10. Zahlung, Zahlungsverzug

1. Sofern nichts anderes vereinbart, sind die Rechnungen von Beer Telekommunikation e.K. sofort ohne Abzug fällig.

2. Der Kunde hat die Wahl zwischen verschiedenen Zahlungsmöglichkeiten, welche u.a. abhängig von Bestellwert, Lieferart, Kundengruppe und Versandziel sind. Die verschiedenen Möglichkeiten stehen im Bestellprozess zur Auswahl und sind auf unserer Webseite angegeben.

3. Beer Telekommunikation e.K. behält sich vor, in Einzelfällen und ohne Begründung den Auftrag nur gegen Zahlung per Nachnahme oder Vorkasse auszuführen. Sofern der Kunde damit nicht einverstanden ist, kann er von seiner Bestellung zurücktreten.

4. Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

5. Schecks werden nur erfüllungshalber, Wechsel werden von uns nicht als Zahlungsmittel angenommen.

6. Bei Zahlungsverzug ist Beer Telekommunikation e.K. berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 % und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verlangen.

7. Gegenüber Ansprüchen von Beer Telekommunikation e.K. kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

11. Haftung und Haftungsbeschränkungen

1. Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

2. Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen Beer Telekommunikation e.K. als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt Beer Telekommunikation e.K. bei Vertragsabschluß vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes. Der Kunde ist für die Sicherung seiner Datenbestände selbst verantwortlich. Beer Telekommunikation e.K. haftet nur für den Aufwand, der zur Wiederherstellung der Daten bei täglicher Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist.

12. Abtretung von Ansprüchen

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch Beer Telekommunikation e.K.

13. Datenschutz

1. Die geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetz sowie des Teledienstdatengesetzes werden von Beer Telekommunikation e.K. beachtet.

2. Beer Telekommunikation e.K. ist berechtigt, die vom Kunden überlassenen Daten zur Erfüllung des Geschäftszweck elektronisch zu speichern und weiter zu verarbeiten.

3. Beer Telekommunikation e.K. gibt keine personenbezogenen Kundendaten an Dritte weiter. Ausgenommen sind hiervon Dienstleistungspartner, die zur Vertragsdurchführung notwendig sind, soweit dies der Auftragsabwicklung dient.

4. Zum Zwecke der Kredit- und Bonitätsprüfung pflegt Beer Telekommunikation e.K. einen Datenaustausch mit der Bürgel Solventa Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG und gegebenenfalls mit der Schufa.

5. Der Kunde hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten oder sonstige gesetzliche Gründe entgegenstehen, werden die Daten gesperrt.

14. Schlussbestimmung

1. Sofern der Kunde Unternehmer ist oder keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat, ist der Geschäftssitz von Beer Telekommunikation e.K. alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des einheitlichen Internationalen Kaufrechts (UNCITRAL-Abkommen) ausgeschlossen wird.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.